Das Kartell

14 Jahre lang bestimmte ein flächendeckender Zusammenschluss der größten LKW-Hersteller die Preise auf dem Markt. Die auf das Jahr 1997 zurückgehenden illegalen Absprachen gelten als das wohl größte Kartell der Geschichte. 2011 wurde der Skandal aufgedeckt. Nach fünf zähen Ermittlungsjahren verhängte die EU-Kommission im Juli 2016 gegen fünf Kartellanten (MAN, Daimler, DAF, IVECO und Volvo/Renault) eine Rekordbuße in Höhe von 2,93 Milliarden Euro. Das Verfahren gegen Scania ist noch nicht abgeschlossen.

Doch so hoch die Summe auch scheint, die Schadensersatzforderungen der Betroffenen werden sie tief in den Schatten stellen.

Der Schaden

30 Millionen LKWs sind heute auf Europas Straßen unterwegs. Drei Viertel des Warenverkehrs auf dem Lande wird durch sie abgewickelt. Die Auswirkungen des Kartells sind beträchtlich. So wurden nicht nur die Preise, sondern auch die Zeitpunkte der Einführung umwelttechnischer Neuerungen abgesprochen.

Geschädigt ist jeder, der in der Zeit zwischen 1997-2011 einen neuen mittelschweren (ab 6 Tonnen) oder einen schweren (ab 16 Tonnen) LKW erworben oder geleast hat. Der Schaden liegt schätzungsweise zwischen 10-20% des Kaufpreises. Im entsprechenden Verhältnis gilt dies auch für die Leasingraten. Bei kreditfinanzierten Verträgen haben sich die überhöhten Preise naturgemäß auf die Zinshöhe ausgewirkt.

Margrethe Vestager – EU Wettbewerbskommissarin
Das Statement der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum LKW-Kartell:

„Heute haben wir mit der Verhängung von Rekordgeldbußen wegen eines schweren Kartellverstoßes ein Ausrufezeichen gesetzt. Insgesamt sind über 30 Millionen Lkw auf Europas Straßen unterwegs, die rund drei Viertel des Warenverkehrs auf dem Lande in Europa abwickeln und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Europa sind. Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren. 14 Jahre lang haben sie Preise und die Weitergabe der Kosten für die Einhaltung von Umweltnormen an die Kunden abgesprochen. Unsere Botschaft ist klar: Kartelle haben in Europa keinen Platz.“

TCC – Truck Cartel Claims

KGR Rechtsanwälte

Unsere Sozietät ist auf Masseverfahren spezialisiert. Mit unserem Team aus Anwälten, Ökonomen und IT-Fachleuten entwickeln wir effiziente Lösungen für die komplexen Herausforderungen der großen Schadensfälle. Zu unseren Gegnern gehören Banken, Versicherungen und Großunternehmen. Für unsere Mandanten konnten wir bereits Ansprüche in zweistelliger Millionenhöhe realisieren. Unsere Verbindungen ins europäische Ausland erlauben uns effizient über Grenzen hinweg zu agieren.

Schäden und Schadensersatz

Kartellabsprachen verursachen Schäden

Das Fehlverhalten der Hersteller steht fest. Fest steht auch, dass das LKW-Kartell bei den Speditionen und Transportunternehmen einen Schaden verursacht hat. Auf dieser Logik basiert auch das neue Gesetz (Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)), das Ende 2016 in Kraft tritt. Darin wird zum ersten Mal die Annahme verankert, dass ein Kartell einen Schaden verursacht (§ 33a GWB).

Schaden bei 10–25 % des Kaufpreises bzw. Leasingraten

Unklar bleibt zunächst die tatsächliche Höhe des Schadens. Einen Orientierungspunkt bieten in solchen Situationen die Schäden, die in früheren Kartellfällen ermittelt worden sind. So wurde z.B. bei dem Zementkartell 2003 durch ein wettbewerbsökonomisches Gutachten festgestellt, dass der Zementpreis aufgrund illegaler Preisabsprachen um mindestens 10% überhöht war. Bei vorsichtiger Schätzung wohlgemerkt. Das Bundeskartellamt geht noch weiter und vertritt die Auffassung, dass Kartellabsprachen zu durchschnittlichen Preiserhöhungen von 25% führen. Das gilt übrigens nicht für den Listenpreis, den nur wenige Geschädigte bezahlt haben, sondern für den tatsächlichen Kaufpreis.

Gesetzgeber hilft Betroffenen

Auch in der schwierigen Frage der Schadensermittlung schafft der deutsche Gesetzgeber in Zukunft Abhilfe. Betroffene werden nicht mehr verpflichtet sein, den Schaden auf Heller und Pfennig zu beweisen. Vielmehr wird dem Richter die Möglichkeit eingeräumt, den Schaden unter Heranziehung des anteiligen Gewinns zu schätzen.

Von diesen gesetzlichen Erleichterungen werden Betroffene erheblich profitieren.

Pressestimmen

Automobilwoche Logo
„Geplante Schadenersatzlagen aufgrund von Kartellbildung könnten für die europäischen Lkw-Hersteller teuer werden. Davon wäre auch ein Unternehmen betroffen, das bisher keine Strafe zahlen musste.“

Sueddeutsche Zeitung Logo
„Die Hersteller haben Spediteure, Unternehmen und Kunden hintergangen. Die Rekordstrafe ist deshalb nur gerecht – und zudem überfällig.“

Die Zeit Logo
„Nach Angaben der EU-Kommission können Personen und Unternehmen, die durch die Preisabsprachen geschädigt wurden, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Demnach gelten die Beschlüsse der Kommission als Nachweis, dass die Hersteller gegen geltendes Recht verstoßen haben. Auch wenn bereits die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, könne Schadenersatz gewährt werden.“

Der Spiegel Logo
„Bentham Europe schätzt, dass in diesem Zeitraum zehn Millionen Lkw in der EU verkauft wurden. Der durchschnittliche Aufpreis habe 10.500 Euro betragen.“

Wirtschaftswoche Logo
„Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt.“

Das Vorgehen

Interessen bündeln

Wir halten es für sinnvoll, die Ansprüche der Geschädigten zu bündeln. Bei einem koordinierten Vorgehen auch über europäische Grenzen hinweg, werden die Hersteller einem größeren Druck ausgesetzt. Die Erfahrung aus früheren Kartellfällen hat gezeigt, dass eine abgestimmte, gut durchdachte Aktion eher zum Erfolg führt als ein Alleingang.

Friedliche Lösung als Ziel

Angestrebt werden sollte eine einvernehmliche, friedliche Lösung. Die Angelegenheit erfordert ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick. Die Forderungen müssen durch eine fundierte ökonomische Analyse gut vorbereitet sein. Aufgrund der wirtschaftspolitischen Brisanz und des Imageschadens, den die Hersteller infolge des Kartells erleiden, kommt auch der PR-Arbeit eine wichtige Rolle zu.

Durchsetzung vor Gericht

Gelingt eine außergerichtliche Lösung nicht, bleibt der Gang vors Gericht. In dem Fall werden sich die Hersteller auf eine Klagewelle gefasst machen müssen. Auch hier bietet ein koordiniertes Vorgehen enorme Vorteile. Je mehr Erkenntnisse gebündelt werden können, desto schwieriger wird es für die Hersteller, den Ansprüchen etwas entgegenzusetzen.
Die eventuellen Verfahren in Deutschland werden derzeit noch vorbereitet. In Irland wurde indes die erste Klage eingereicht. Sobald das neue GWB zu Beginn des Jahres 2017 in Kraft tritt, dürfte auch hierzulande der Startschuss fallen.

Kartell LKW-Hersteller

Recht und Praxis

Fristen einhalten

Die ersten Ansprüche drohen bereits Mitte 2017 zu verjähren. Dies betrifft alle in der Zeit zwischen 1997 – 2002 gekauften oder geleasten LKWs. Danach verlängert sich die Verjährungsfrist um jeweils ein Jahr. Wer also im Jahre 2003 einen LKW erwarb, muss mit einer Verjährung zum 01. Januar 2018 rechnen. Und so weiter. Die Verlängerung, der eigentlich nur zehnjährigen Verjährungsfrist haben die Geschädigten den fünfjährigen Ermittlungen (2011 – 2016) der EU-Kommission zu verdanken. Während dieser Zeit war die Verjährung gehemmt.
Bei älteren Ansprüchen drängt die Zeit. Hier sollte die Verjährung unbedingt wieder gehemmt werden. Dies geschieht durch Rechtsverfolgung. Lassen Sie sich zu den nötigen Schritten beraten.

Geschäftsbeziehungen bewahren

(Corporate) Compliance und Corporate Image sind für die Großen der Branche von erheblicher Bedeutung. Die LKW-Hersteller werden sich „freiwillig“ um Schadensbegrenzung bemühen. Es gilt nicht nur, das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen, auch das Bild in der Öffentlichkeit soll nicht noch stärker beschädigt werden. Dieses hat durch die Medienberichtserstattung ohnehin erheblich gelitten. Der Abgasskandal hat nicht nur VW, dem Mutterkonzern von MAN, viele negative Schlagzeilen beschert. Auch Mercedes, Renault und Fiat (Mutterkonzern von Iveco) stehen im Verdacht, ihre Software manipuliert zu haben. Es bleibt zu vermuten, dass die Hersteller kein Interesse daran haben, noch stärker in Kritik zu geraten. Je breiter die Front der Geschädigten, desto schneller wird der Widerstand der Kartellanten gebrochen. Dabei richten sich die Ansprüche nicht gegen die Händler, sondern direkt gegen die Hersteller. Es entstehen daher keine Spannungen in der Beziehung mit dem unmittelbaren Geschäftspartner.

Das Kartellrecht nutzen

Das Kartellrecht erleichtert den Geschädigten die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Auf europäisches Recht können sich Betroffene ab dem Zeitpunkt berufen, ab dem ihr Land der EU beigetreten ist.

Freie Wahl des Anspruchsgegners

Es fängt schon bei dem Anspruchsgegner an. Wer z.B. einen LKW der Marke Iveco oder Volvo/Renault erworben hat, muss nicht in Italien bzw. Schweden prozessieren. Denn das Gesetz bietet die Möglichkeit, seinen Schadensersatz bei Mercedes in deutschem Untertürkheim (Sitz des Unternehmens) geltend zu machen. Mercedes kann dann Regress bei dem jeweiligen Hersteller nehmen.

Recht auf Akteneinsicht

Mit dem In-Kraft-Treten der GWB-Novelle erhalten die Betroffenen Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten der EU-Kommission. So lassen sich die Auswirkungen der Kartellabsprachen genau nachvollziehen.

Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten

Auch die Beweisführung wird erleichtert. Die Ausübung des Rechts auf Schadensersatz darf Betroffenen nicht übermäßig erschwert werden. Mit der Vermutung des Schadens wird auch dem Richter die Möglichkeit an die Hand gegeben, die Höhe der Ansprüche zu schätzen. Damit werden Geschädigte voraussichtlich von der Pflicht befreit, aufwendige und teure Gutachten erstellen zu müssen.

Der Ablauf

1.KostenfreieErstberatung

Zu unserer Philosophie gehört es, in Vorleistung zu treten. Sprechen Sie mit uns, lernen Sie uns kennen. Wir beraten Sie umfassend über Ihre Möglichkeiten, zeigen Ihnen die Chancen und Risiken auf, stellen Ihnen die Finanzierungsmodelle vor. Kostenfrei und unverbindlich.

  • kostenfreie Erstberatung
  • unverbindliche Einschätzung
  • Aufklärung über Chancen und Risiken
  • Vorstellung der Finanzierungsmodelle

2.Casebuilding

Wir prüfen Ihre Unterlagen und bereiten den Fall für die Durchsetzung vor. In einem Kurzgutachten ermitteln wir die potenzielle Höhe Ihrer Ansprüche und vergleichen die erhobenen Daten mit unseren Datenbanken. So können wir Ihre Forderungen marktanalytisch einordnen und Sie profitieren von unseren Erkenntnissen aus Fällen anderer Betroffener.

  • Überprüfung Ihrer Unterlagen
  • Kurzgutachten zur Höhe Ihrer Ansprüche
  • Abgleich mit unseren Datenbanken
  • Bündelung der Erkenntnisse

3.Wahl derFinanzierung

Sie entscheiden, wie die Durchsetzung Ihrer Ansprüche finanziert werden soll. Hier bieten wir Ihnen unterschiedliche Modelle an. Es besteht die Möglichkeit des Verkaufs Ihrer Ansprüche ebenso wie der Einschaltung eines Prozessfinanzierers. Selbstverständlich treffen wir mit Ihnen gerne auch eine flexible Honorarvereinbarung. In jedem Fall besteht für Sie in jeder Phase des Verfahrens absolute Kostentransparenz.

  • Wahl der Finanzierung
  • Ankauf von Ansprüchen
  • Beteiligung eines Prozessfinanzierers
  • Kostentransparenz

4.AußergerichtlicherVergleich

Unser primäres Ziel ist eine schnelle und einvernehmliche Lösung. Wir agieren besonnen und gehen auf unsere Gegner zu. Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg. Unser Anspruch ist es, zwischen Geschäftsleuten zu vermitteln und dabei ein Ergebnis zu finden, mit dem beide Seiten gut leben können. Wir verhandeln für Sie und zwar genauso hart wie umsichtig.

  • Schnelle und friedliche Lösungen
  • Vermitteln statt Verfeinden
  • Positive Ergebnisse durch umsichtige Verhandlungsführung

5.GerichtlichesVerfahren

Bei der Durchsetzung der Rechte unserer Mandanten sind wir konsequent. Scheitern die außergerichtlichen Verhandlungen, werden die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt. Unsere Sozietät verfügt über Erfahrung aus hunderten Gerichtsprozessen und ist eine der Top-Adressen für Massenverfahren gegen Banken und Versicherungen. Profitieren Sie von unserer Expertise.

  • konsequente Durchsetzung der Ansprüche vor Gericht
  • hunderte erfolgreiche Gerichtsprozesse
  • spezialisiert auf Massenverfahren

Kontakt

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Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei
Aachenerstr. 1, 50674 Köln

Telefon: +49(0)221 – 6777 00 55
Telefax: +49(0)221 – 6777 00 59

E-Mail: info@truck-cartel-claims.eu
Web: http://www.truck-cartel-claims.eu